AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand
1.1 Die Foodyme Restaurant-Guide Limited (nachfolgend „Anbieter“) betreibt Online-Bestellplattformen für die Belieferung von Speisen und Getränken sowie Non-Food-Artikeln (nachfolgend zusammen als „Waren“ bezeichnet), wie z.B. www.foodyme.xoloxx.org und weiteren Domains sowie Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend zusammen als „Plattformen“ bezeichnet). Über diese technisch zur Verfügung gestellten Plattformen ermöglicht der Anbieter den auf den Plattformen registrierten Restaurants und Lieferdiensten (nachfolgend zusammen als „Restaurant“ bezeichnet) ihre Waren online anzubieten und die Vermittlung von Bestellaufträgen an die Endkunden. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen den Restaurants und den Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Restaurants.
1.2 Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereit gehaltenen Plattformen und für darüber vermittelte Verträge zwischen Restaurants und Endkunden.
1.3 Unternehmer und natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattformen nutzen.
1.4 Der Endkunde kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Services beim Anbieter kostenlos registrieren oder über einen Gastzugang die Bestellung aufgeben. Der Endkunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Endkunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.
1.5 Sofern der Endkunde Mitglied bei PAYBACK ist, hat dieser die Möglichkeit, mit seinem Einkauf bei dem Anbieter, sofern von diesem angeboten, PAYBACK Punkte zu sammeln. Hierfür ist es erforderlich, das der Endkunde im Rahmen des Bestellvorganges die PAYBACK-Kundennummer hinterlegt, welche dabei für zukünftige Bestellungen im Kundenkonto gespeichert wird. Der Endkunde hat jederzeit die Möglichkeit, die PAYBACK-Kundennummer in seinem Kundenkonto wieder zu entfernen. Der Anbieter verweist sowohl auf seine Datenschutzbestimmungen unter www.foodyme.de/datenschutz als auch auf die Datenschutzbestimmungen von PAYBACK unter https://www.payback.de/pb/id/294154/. Die Einlösung von PAYBACK eCoupons/Papier-Coupons, PAYBACK eGutscheinen sowie eine Bezahlung mittels Payback-Punkten ist nicht möglich.
1.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den von den Restaurants oder von den Endkunden eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung vom Anbieter wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu eigen.
1.7 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

§ 2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen dem Endkunden und dem Restaurant zustande.
2.2 Erst die Bestellung des Endkunden auf einer der Plattformen des Anbieters soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt das Angebot des Endkunden für und im Namen des Restaurants an und übermittelt diese Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an das Restaurant. Der Anbieter übersendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Mit Übersendung der Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Endkunden zustande gekommen.
2.3 Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Restaurant und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Soweit nicht bei der Bestellung auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die maximale Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Endkunden 90 Minuten. Das Restaurant liefert die Bestellung bis zum Eingang der Empfangsadresse der vom Endkunden angegebenen Adresse.
2.4 Der Endkunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der bekanntgegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.

§ 3 Widerrufsrecht und Belehrung
Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für das Restaurant als Vertreter in Empfang.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Xoloxx Websolutions Glockengießerwall 17, 20095 Hamburg, Telefon 08009656999, E-Mail hello@foodyme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Es wird bereits mit dem Absenden eines Auftrages vereinbart, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist, mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnt. Widerruft der Kunde seinen Auftrag, so wird ein Wertersatz in Höhe von 75% des vereinbarten Gesamtdienstleistungspreises fällig. Ende der Widerrufsbelehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Es wird bereits mit dem Absenden eines Auftrages vereinbart, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist, mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnt. Widerruft der Kunde seinen Auftrag, so wird ein Wertersatz in Höhe von 75% des vereinbarten Gesamtdienstleistungspreises fällig. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

– An Xoloxx Websolutions, Glockengießerwall 17, 20095 Hamburg, Telefon 08009656999, E-Mail hello@foodyme.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 4 Bezahlung
4.1 Bestellungen können durch den Endkunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden. Der Anbieter nimmt stellvertretend für das Restaurant die Zahlung an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.
4.2 Der Anbieter ermöglicht seinen Endkunden neben der Barzahlung grundsätzlich unterschiedliche Onlinezahlungsdienste, wie z.B. Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung.
4.3 Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.
4.4 Endkunden haben auf den Plattformen des Anbieters die Möglichkeit, bei der Bestellung die sog. „Expresskasse“ als Bezahloption auszuwählen. Die Expresskasse beschleunigt den Bestellvorgang, indem ein zusätzlicher Log-in in das Onlinepayment-Konto des Endkunden nicht notwendig ist. Die Expresskasse muss eigenständig aktiviert werden und kann jederzeit deaktiviert werden. Der Anbieter speichert keine Kontodaten des Endkunden.

§ 5 Bewertungsportal
5.1 Der Anbieter bietet regelmäßig dem Endkunden die Möglichkeit, die eigenen Leistungen und die Leistungen der Restaurants nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Zuverlässigkeit der Restaurants und Qualität der angebotenen Waren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung auf den Plattformen für alle Endkunden sichtbar zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.
5.2 Der Endkunde unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen.

§ 6 Haftung des Anbieters
6.1 Der Anbieter haftet weder für das Restaurant noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Restaurants.
6.2 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
6.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
6.5 Die Plattformen vom Anbieter enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
6.6 Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Haftung des Restaurants
7.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Restaurants gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Die Restaurants haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Restaurants jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
7.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Restaurants jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.4 Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.
7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte und Rechte Dritter
8.1 Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars, bei der Restaurantbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
8.2 Der Endkunde gestattet dem Anbieter und den Restaurants die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters.
8.3 Der Anbieter informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Anbieter gelisteten Restaurants über die von Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Restaurantbewertungen können über das Kontaktformular an den Anbieter gerichtet werden.

9. Lieferanten/Shopmember-Registrierung
9.1. Der mit der Registrierung als Anbieter verbundene Leistungs-Umfang ergibt sich aus der Übersichtsseite des Portal-Betreibers. Es können sich Fachbetriebe, Händler, Dienstleister oder Privatpersonen registrieren.
9.2. Die Laufzeit der Registrierung beträgt 1 Monat. Die Registrierung verlängert sich automatisch um jeweils 1 Monat, sofern sie nicht gekündigt wird.
9.3. Die Registrierung ist kostenlos. Für die Vermittlung von Kundenaufträgen, berechnet der Portalbetreiber eine Provision an das Angebot annehmende Unternehmen. Die Höhe der Provision wird im Punkt 10 der AGB benannt.
9.4. Rechnungen sind sofort netto fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Portal-Betreiber berechtigt, die Leistungen nach Mahnung mit Fristsetzung zu sperren oder zu löschen. Das Unternehmen bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.
9.5. der Portal-Betreiber hält sich das Recht vor, Anträge auf Freischaltung abzulehnen oder bestehende Registrierungen fristlos zu sperren oder vollständig zu löschen, wenn der Portal-Betreiber hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn das Unternehmen falsche oder irreführende Angaben zum Unternehmen macht, wenn das Unternehmen gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt oder wenn das Unternehmen nachweislich gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat.
9.6. Der Nutzungsvertrag, wird für ein Jahr abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für eine Kündigung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice oder senden Sie eine E-Mail an support@geschaeftsideekaufen.de. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.
9.7. Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
9.8. Im Falle einer Kündigung durch den Portal-Betreiber können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. Portal-Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Portal-Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.
9.9. Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.
9.10. Ist eine monatliche Zahlungsweise des Portal-Nutzung-Entgeltes vereinbart, trägt der Portal-Nutzer dafür Sorge, dass das vereinbarte Nutzungs-Entgelt bis zum 05. eines Monates an den Portal-Betreiber gezahlt wird. Ist der Portal-Nutzer mit mindestens zwei Raten in Verzug, ist der Portal-Betreiber berechtigt, den Restgesamtbetrag für das Nutzungsjahr in einer Summe fällig und in Rechnung zu stellen und den Zugang des Portal Nutzers zum Portal zu sperren.

10.Provisionsregelung
10.1. Provisionshöhe
Die Provision für die Vermittlung eines Kundenauftrages beträgt 5% vom Nettoauftragswert/Nettogesamtbestellwert zzgl. MwSt. Die Mindest-Provision beträgt in jedem Einzelfall 2,50 Euro zzgl. MwSt.
10.2. Fälligkeit der Provision.
Die Provision ist fällig und zahlbar im Augenblick der Auftragsvergabe/Bestellung/Angebotsannahme durch den Käufer an den Verkäufer.

11. Verpflichtung-Erklärung des Lieferanten/Shopmembers
11.1. Ausführung nach Vertragsschluss
Der Shopmember verpflichtet sich, zur Ausführung von Aufträgen innerhalb der nächsten 3 Werktage ab Vertrags-Datum, zu den im Angebot und Auftrag vereinbarten Konditionen. Diese Regelung gilt nicht, sofern der Inserent/Ausschreiber/Käufer ausdrücklich einen späteren Ausführung-Termin wünscht. Bei Zuwiderhandlung, verpflichtet sich der Shopmember, zur Zahlung eines Regresses in Höhe von 250,00 Euro zzgl. MwSt. je Einzelfall an den Portal-Betreiber. Kommt es zum Regress-Fall, schuldet der Portal-Betreiber keinerlei Leistungen mehr. Der Portal-Nutzer Account wird gesperrt. Der Portal-Nutzer wird von der weiteren Nutzung des Portals ausgeschlossen.
11.2. Zusicherung über die Zahlungsfähigkeit
Mit Angebot-Abgabe sichert der Shopmember zu, dass sich sein Unternehmen und/oder seine Person nicht in Insolvenz befindet oder die Insolvenz-Reife vorliegt. Weiterhin sichert der Shopmember bei Angebot-Abgabe zu, innerhalb der letzten drei Jahre vor Angebot-Abgabe keine eidesstattliche Erklärung über sein Vermögen abgegeben zu haben. Der Shopmember sichert mit Angebot-Abgabe zu, in der Lage zu sein, bei einer Auftragsvergabe an sein Unternehmen den Auftrag gemäß den Vorgaben erfüllen zu können.

12. Verpflichtung-Erklärung des Portal-Nutzers
12.1. Ausführung nach Vertragsschluss
Der Portal-Nutzer verpflichtet sich dem Vertrag-Partner nach Angebot-Annahme, zu den im Angebot und Auftrag vereinbarten Konditionen, die Ausführung der Arbeiten innerhalb von 3 Tagen ab Angebot-Annahme zu ermöglichen. Bei Zuwiderhandlung, verpflichtet sich der Portal-Nutzer, zur Zahlung eines Regresses in Höhe von 250,00 Euro zzgl. MwSt. je Einzelfall an den Portal-Betreiber. Kommt es zum Regress-Fall, schuldet der Portal-Betreiber keinerlei Leistungen mehr. Der Portal-Nutzer Account wird gesperrt. Der Portal-Nutzer wird von der weiteren Nutzung des Portals ausgeschlossen.
12.2. Zusicherung über die Zahlungsfähigkeit
Mit Angebot-Annahme sichert der Portal-Nutzer zu, dass sich sein Unternehmen und/oder seine Person nicht in Insolvenz befindet oder die Insolvenz-Reife vorliegt. Weiterhin sichert der Portal-Nutzer bei Angebot-Annahme zu, innerhalb der letzten drei Jahre vor Angebot-Abgabe keine eidesstattliche Erklärung über sein Vermögen abgegeben zu haben. Weiterhin sichert der Portal-Nutzer zu, dass keine Pfändungen gegen Ihn vorliegen, und/oder er eine Ladung/Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung über sein Vermögen gegen ihn vorliegt.

§ 13 Kündigung
13.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die Nutzung des Services vom Anbieter ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Restaurant werden hiervon nicht berührt.
13.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.

§ 14 Datenschutz
Vollständige Datenschutzvereinbarung.

§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
15.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
15.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Berlin.